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Kontrolle von Unionssendungen

Durch eine Änderung der §§ 5 und 10 des Zollverwaltungsgesetzes dürfen auch DHL Express-Sendungen, die innerhalb der EU transportiert werden, vom Zoll kontrolliert werden. DHL Express ist in diesem Zusammenhang zur Mitwirkung verpflichtet, da diese Sendungen in unserem gesamten Verfügungsbereich durch den Zoll kontrolliert werden können.

Im Falle einer erfolgten Kontrolle werden die Sendungen mit einem Informationsblatt versehen. Bei Kontrollen kann es zu Verzögerungen kommen.

Die nachfolgende Auflistung enthält - nicht abschließend - einige Verbote und Überwachungsmaßnahmen und Besonderheiten im Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren (insbesondere Tabakwaren) im Postverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Etwaige Unterschiede zwischen Verbringen nach Deutschland bzw. aus Deutschland ergeben sich aus untenstehender Tabelle. Die in der Tabelle angeführten Waren können ggf. auch im Falle einer sog. "Durchfuhr (Sendung aus einem Mitgliedstaat über Deutschland an einen Empfänger in einem weiteren Mitgliedstaat)" verboten sein.

I. Allgemeine mögliche Erkennungsmerkmale

Im Postverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der EU könnte sich im Allgemeinen ein Verdacht auf-potentiell verbotene oder besonders zu überwachende Waren beispielweise aufgrund folgender Merkmale ergeben:

• Unzulässigkeit der Beförderung der in der Sendung enthaltenen Waren nach den Beförderungsbestimmungen des Postdienstleisters

• Versender oder Empfänger (z. B. Apotheken, Firmen aus dem Bereich Pharmazie, Pyrotechnik oder Waffen- bzw. Firearms-Industrie)

• Kennzeichnung von Paketen (z. B. Arzneimittel, Gefahrgutaufkleber, Pharmazie, Tabletten etc.)

II. Potentiell verbotene Waren und mögliche, spezifische Erkennungsmerkmale

Rechtsbereich

Beispiele, mögliche Erkennungsmerkmale

Verbringen

nach

aus

Deutschland

Arzneimittel/ Dopingmittel

Blisterverpackungen, Tabletten, Glasampullen

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Betäubungsmittel (Rauschgift)

Pulver in Plastiktüt(ch)en, getrocknete Pilze, Tabletten mit Symbolen, Pflanzenteile

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x

Explosivstoffe,

Feuerwerkskörper,

Silvesterraketen

fehlendes CE-Zeichen, Gefahrgutkennzeichnung am Paket

x

x

Waffen, Kriegswaffen und Munition

für Schusswaffen bestimmte Nachtsichtgeräte Spring-, Fall- und Butterflymesser, Schlagringe, Nun-Chakus; Elektroschock-Geräte ohne amtliches Prüfzeichen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, Patronen, Zielgeräte, Körperpanzer

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x

Verfassungswidrige/ jugendgefährdende Schriften, Tonträger und Filme

nationalsozialistische Symbole, gewaltverherrlichende Bilder, (Kinder-) Pornografie

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x

Pflanzenschutzmittel

fehlendes, amtliches Zulassungszeichen des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).

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Geld- und Urkundenfälschungen

Bargeld, Urkunden wie Ausweise, Aktien in größerer Zahl

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x

Gefälschte und nachgeahmte Waren jeder Art Textilien, Schuhe, Taschen, Kosmetikartikel, Spielwaren oder Arzneimittel; mögliche Anhaltspunkte: Aufmachung, Herkunft, Beteiligte, Qualität, Warenwert, andere verbotene Waren in der Sendung

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x

Schutz geografischer Herkunftsangaben (z. B. Made in ...)  

Lebensmittel (Wein, Schinken etc.), Alkoholische Getränke (z. B. Tequila, Champagner etc.), "Made in"-Bezeichnung alle Waren (z. B. Bekleidung, Elektrogeräte etc.)

x

x

Foltergeräte*

Galgen, Fallbeile, Elektroschock-Geräte, Daumen-/Fingerschellen, Daumen-/ Fingerschrauben, Peitschen, Schlagstöcke, Fesseln

 

x

Ausrüstung für militärische Zwecke

Militärische Fallschirme und Paragleiter, Helme, Schutzwesten, Tauch- und Unterwassergeräte - erkennbar an Tarnmuster/militärischen Abzeichen

 

x

 

* Hinweis: Diese Lieferungen sind nur dann verboten oder genehmigungspflichtig, wenn der Transport über ein Drittland, z. B. die Schweiz, geführt wird.

III. Überwachung von Sendungen, die Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel enthalten

Rechtsbereich

Beispiele, mögliche Erkennungsmerkmale

Verbringen

nach

aus

Deutschland

Bargeld

Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind (z. B. Euro, US-Dollar); Anlage- und Sammlermünzen aus Platin/ Gold/ Silber,  z. B. Krügerrand, Wiener Philharmoniker, Maple Leaf, 10 EUR Silbermünzen, 50 EUR Goldmünzen

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x

Gleichgestellte Zahlungsmittel

Edelmetalle (z. B. Platin, Gold oder Silber) in Form von Barren oder Nuggets; Edelsteine (roh oder geschliffen), z. B. Diamant, Rubin, Saphir oder Smaragd

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IV. Überwachung von Sendungen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren enthalten:

Rechtsbereich

Beispiele, mögliche Erkennungsmerkmale

Verbringen

nach

aus

Deutschland

Tabakwaren

Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Rauchtabak (auch Wasserpfeifentabak), den Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse (z. B. Kräuterzigaretten)

Mögliche Anhaltspunkte: Aufmachung der Sendungen, z. B. Maße wie Zigarettenstangen, bei beschädigten Verpackungen oder offenen Sendungen: Fehlen deutscher Steuerzeichen

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andere verbrauchsteuerpflichtige Waren

Kaffee, Spirituosen, Sekt, Champagner und andere alkoholische Getränke außer Wein

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Quelle: Merkblatt für Postdienstleister, Generalzolldirektion, Stand April 2018